Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Anton Wolf
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Die Reform zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und soll Verzögerungen bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur verringern. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Das Gesetz ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen, um Projekte zu beschleunigen, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Bestimmte Vorhaben werden als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um ihre Genehmigung zu erleichtern.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Gesetz und betonte, es werde unnötige Verzögerungen bei dringend benötigter Infrastruktur verhindern. Kritische Stimmen kommen jedoch aus der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhebeln. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsverfahren.
Noch muss der Bundesrat dem Gesetz endgültig zustimmen. Wird es verabschiedet, verändert es grundlegend, wie große Bauprojekte genehmigt und umgesetzt werden. Während die Regierung auf effizientere Abläufe pocht, befürchten Kritiker, dass Umwelt- und Verfahrensstandards auf der Strecke bleiben.
