CDU in Hessen leitet Parteiausschlüsse nach umstrittenem AfD-Bündnis ein
Anton Wolf
CDU in Hessen leitet Parteiausschlüsse nach umstrittenem AfD-Bündnis ein
Die hessische CDU hat konsequente Maßnahmen gegen Mitglieder eingeleitet, die im Gemeinderat von Biebesheim am Rhein gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. Mittlerweile laufen Parteiausschlussverfahren – lokale Führungskräfte bezeichnen den Schritt als notwendig und unverhandelbar. Der Konflikt entstand nach einer umstrittenen gemeinsamen Kandidatenliste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters, durch die ein AfD-Mitglied in den Vorstand gewählt wurde.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Liste für die ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter einreichten. Ihr Vorschlag folgte auf die Ablehnung der ursprünglichen Liste des Rates, die von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützt worden war. Durch das Bündnis von CDU und AfD sicherte sich der AfD-Kandidat Bernd Kahnert einen Sitz im Gemeindevorstand.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür plädiert, dass seine Partei einen der Stellvertreterposten erhält – obwohl die CDU nur acht der 31 Sitze im Gemeinderat hält. Die AfD, die über sechs Mandate verfügt, wurde so zum entscheidenden Partner bei der Abstimmung. Später bezeichnete die CDU die Zusammenarbeit als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" und behauptete, sie verstoße gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von 2018 und 2020, die eine Kooperation mit der AfD verbieten.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau unter dem Vorsitz von Stefan Sauer leitete umgehend Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder ein. Sauer betonte, die Entscheidung sei endgültig, und kündigte weitere Schritte an. Leopold Born, der hessische CDU-Generalsekretär, unterstützte das Vorgehen und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf kommunaler Ebene.
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Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, wie sich die Zusammenarbeit mit der AfD in der Kommunalpolitik ausbreitet. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 waren bei fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen "direkte Kooperationen" zwischen der AfD und anderen Parteien zu beobachten. Die Untersuchung ergab zudem, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und Vertreter kleinerer Parteien mit der AfD zusammenarbeiten.
Mit ihren disziplinarischen Maßnahmen sendet die CDU ein klares Signal gegen lokale Bündnisse mit der AfD. Die betroffenen Mitglieder müssen sich nun internen Parteiverfahren stellen. Die WZB-Studie deutet jedoch darauf hin, dass solche – wenn auch umstrittenen – Kooperationen in der deutschen Kommunalpolitik zunehmend an Bedeutung gewinnen.
