DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsberatung
Tobias Seidel
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsberatung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er fordert, den aktuellen Gesetzentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun ist der Zeitplan ungewiss.
Storm warnt, dass die vorgesehenen Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem drohe die Hälfte der Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Reform auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Darüber hinaus warnt er, dass die geplanten Einschnitte bei der stationären Pflege die Kommunen finanziell stark belasten würden.
Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Verantwortlich für den Vorschlag ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Storm plädiert dafür, die Reform im Laufe des Sommers – parallel zur Rentenreform – neu zu konzipieren.
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Die geplante Reform stößt wegen ihrer finanziellen und sozialen Folgen auf massive Kritik. Storm besteht darauf, dass sie vor einer Umsetzung grundlegend überarbeitet werden muss. Ob die Regierung den Zeitplan anpassen wird, steht bisher noch nicht fest.
