Deutschlands 233-Millionen-Hilfe für die Ukraine: Nur ein Bruchteil fließt in Wohnungsbau
Tobias Werner
Deutschlands 233-Millionen-Hilfe für die Ukraine: Nur ein Bruchteil fließt in Wohnungsbau
Deutschland und die Ukraine haben kürzlich ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. In sozialen Medien wurde behauptet, Deutschland habe 233 Millionen Euro speziell für den ukrainischen sozialen Wohnungsbau zugesagt. Die tatsächlichen Mittel für diesen Bereich sind jedoch deutlich geringer als berichtet.
Mitte April besiegelten die beiden Länder ihre Zusammenarbeit offiziell. Das Abkommen umfasst eine Reihe von Initiativen – von der industriellen Kooperation über Energieresilienz bis hin zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt der Ukraine. Lediglich 25 Millionen Euro des 233-Millionen-Pakets sind für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine vorgesehen.
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Die verbleibenden Gelder fließen in andere Prioritäten, darunter die Reintegration von Veteranen, die Ausbildung von Fachkräften und Maßnahmen gegen Korruption. Unterdessen verschärft sich die eigene Wohnungsnot in Deutschland weiter.
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen 23,5-Milliarden-Plan bis 2029 vorgelegt, um den Mangel zu bekämpfen. Aktuell fehlen in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen, zudem gehen jährlich etwa 55.000 Sozialwohnungen durch die Umwandlung in frei finanzierten Wohnraum verloren. Die jüngste Politik setzt dabei verstärkt auf Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte statt auf direkte Investitionen in neuen sozialen Wohnungsbau.
Die 25 Millionen Euro für den ukrainischen sozialen Wohnungsbau sind nur ein kleiner Teil eines umfassenderen Förderpakets. Deutschlands Fokus liegt weiterhin auf der Bewältigung des eigenen Wohnungsmangels. Mit dem neuen 23,5-Milliarden-Plan soll der Rückgang bezahlbaren Wohnraums in den kommenden Jahren gestoppt werden.
