DGB greift Regierung an: "Reformen belasten nur Arbeitnehmer – Unternehmen kommen zu leicht davon"
Luisa Hofmann
DGB greift Regierung an: "Reformen belasten nur Arbeitnehmer – Unternehmen kommen zu leicht davon"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor seinem Bundeskongress in Berlin eine scharfe Attacke gegen die Reformagenda der Regierung gestartet. Ab Sonntag werden Gewerkschaftsführer über einen Resolutionsentwurf debattieren, in dem der Vorwurf erhoben wird, die Politik verlagere die Lasten einseitig auf die Beschäftigten, während Unternehmen von ihrer Verantwortung entbunden würden.
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Im Mittelpunkt der DGB-Kritik stehen die jüngsten Reformen im Gesundheitswesen, die nach Ansicht der Gewerkschaft die Versicherten übermäßig belasten. Höhere Zuzahlungen, gekürzte Leistungen und strengere Regeln bei der Familienversicherung würden den finanziellen Druck auf Arbeitnehmer erhöhen, so der Verband.
Die Organisation warnt zudem, dass geplante Änderungen bei den Krankschreiberegeln Beschäftigte zwingen könnten, trotz Krankheit zur Arbeit zurückzukehren. Diese Praxis, auch als „Präsentismus“ bekannt, berge die Gefahr, gesundheitliche Folgen zu verschärfen und die Produktivität am Arbeitsplatz zu mindern.
Auch die Rentenreform stößt auf vehementen Widerstand. Der DGB argumentiert, dass Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und weitere Sparmaßnahmen die soziale Ungleichheit vertiefen würden. In der Resolution werden die bisherigen Reformen als „tief ungerecht“ bezeichnet – sie kämen den Arbeitgebern zugute, während Arbeitnehmerrechte beschnitten würden.
Der Entwurf kritisiert zudem die internen Zerwürfnisse der Regierung, die in „erbitterten Grabenkämpfen“ verstrickt sei. Umstrittene Einmalmaßnahmen wie die 1.000-Euro-Prämie oder der Spritpreisrabatt hätten keine breite Zustimmung gefunden, heißt es beim DGB.
Die Gewerkschaftsführung lehnt jede Rücknahme zentraler Arbeitnehmerschutzrechte entschieden ab. Dazu zählen der Acht-Stunden-Tag, gesetzliche Feiertage sowie Kündigungsschutzbestimmungen. Auch Pläne zur Lockerung der Teilzeitarbeitsregelungen werden abgelehnt – solche Schritte würden die Rechte der Beschäftigten weiter aushöhlen.
Die Position des DGB ebnet den Weg für eine kontroverse Debatte auf dem Berliner Kongress. Die Delegierten werden sich gegen Reformen stemmen, die ihrer Meinung nach Arbeitnehmer unverhältnismäßig belasten, während Unternehmen kaum in die Pflicht genommen werden. Das Ergebnis könnte die künftige Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik in Deutschland maßgeblich prägen.
