Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Tobias Werner
Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan verständigt, um die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Ab 2028 sollen die Abgaben um einen Prozentpunkt sinken. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen und schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im Fonds.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder und verzögerte die Verhandlungen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte später, dass die Deckungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF behoben sei – die Länder übernehmen dabei ein Drittel der Kosten.
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte an, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Die Bundesländer tragen etwa 200 Millionen Euro der Fehlbeträge, wobei ihre finanzielle Beteiligung auf das Jahr 2028 begrenzt bleibt. Weitere Gespräche über die Finanzierung sollen im Rahmen der Verhandlungen für den neuen Länderfinanzausgleich ab 2029 geführt werden.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), eine langjährige Forderung der Länder.
Die Einigung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 um einen Prozentpunkt zu reduzieren. Die Länder übernehmen vorübergehend einen Teil der 600-Millionen-Lücke, während zusätzliche Mittel aus EU-Quellen fließen. Der Kompromiss ebnet den Weg für weitere fiskalpolitische Verhandlungen in den kommenden Jahren.
