EU-Arbeitszeitreform: Connemann lehnt Entwurf als Bürokratie-Falle ab
Tobias Seidel
EU-Arbeitszeitreform: Connemann lehnt Entwurf als Bürokratie-Falle ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der EU-Arbeitszeitregelungen abgelehnt. Sie wirft dem Plan vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Erfassung und Begrenzung der Arbeitszeiten zu ändern.
Die aktuelle EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen begrenzen müssen. Der neue Entwurf schlägt vor, von täglichen zu flexiblen wöchentlichen Höchstgrenzen zu wechseln – allerdings nur, wenn diese durch Tarifverträge geregelt werden. Zudem führt er Beschränkungen für Nachtarbeit ein, die im Schnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten dürfen.
Connemann argumentiert, der Entwurf breche das Versprechen der Koalition, wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten zu ermöglichen. Sie warnt, dass dadurch Millionen Beschäftigte und zahlreiche Mittelständler von diesen Flexibilisierungen ausgeschlossen werden könnten. Zudem befürchtet sie, dass die geplanten Dokumentationspflichten unnötigen Verwaltungsaufwand schaffen.
Der abgelehnte Entwurf sieht vor, dass wöchentliche Arbeitszeitgrenzen nur über Tarifverträge vereinbart werden dürfen. Connemann betont, dies benachteilige den Mittelstand und erhöhe die bürokratischen Hürden. Die Koalition hatte ursprünglich versprochen, Bürokratie abzubauen – nicht auszuweiten.
