Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie gescheitert sein könnte
Tobias Werner
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie gescheitert sein könnte
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die Strategie der Ausgrenzung der Partei in der Praxis bereits an Wirkung verloren habe und möglicherweise nicht mehr zielführend sei.
Müller stand von 1999 bis 2011 an der Spitze der Saarländer Landesregierung, bevor er bis 2023 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte. Seine jüngsten Äußerungen stellen die langjährige Praxis infrage, die AfD im deutschen Parteiensystem zu isolieren. Er verwies darauf, dass etablierte Parteien wie CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bereits Regelungen angepasst hätten – etwa durch die Anhebung der Hürden für Untersuchungsausschüsse –, um den Einfluss der AfD einzudämmen.
Gleichzeitig warnte Müller, dass anhaltende Diskussionen über ein mögliches Verbot der AfD kontraproduktiv seien. Solche Verbotsverfahren, so seine Argumentation, ermöglichten es der Partei, sich als Opfer zu inszenieren, während ein Erfolg keineswegs garantiert sei. Stattdessen forderte er die demokratischen Parteien auf, die AfD in parlamentarischen Abläufen nicht länger systematisch zu benachteiligen. Allerdings betonte er, dass eine gezielte Zusammenarbeit oder gar Koalitionen mit einer sich radikalisierenden AfD weiterhin ausgeschlossen bleiben müssten.
Darüber hinaus verwies Müller auf jüngste Rückschläge für rechtspopulistische Politiker in Europa. Persönlichkeiten wie Ungarns Viktor Orbán oder der Niederländer Geert Wilders hätten bei Wahlen Niederlagen einstecken müssen. Er deutete an, dass deren Gegner erfolgreich gewesen seien, indem sie sich auf die alltäglichen Sorgen der Wähler konzentriert hätten – statt auf ideologische Grabenkämpfe.
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Müllers Eingreifen verlagert die Diskussion von der Ausgrenzung hin zu einer Auseinandersetzung mit dem Aufstieg der AfD. Er argumentiert, dass die "Brandmauer"-Strategie an Kraft verloren habe und die Parteien sich anpassen müssten. Sein Appell spiegelt die breitere Debatte wider, wie mit rechtspopulistischen Bewegungen in der europäischen Politik umgegangen werden soll.
