FDP wirft SWR "Kartenmacherei" vor und fordert Konsequenzen nach TV-Ausschluss
Tobias Werner
FDP wirft SWR "Kartenmacherei" vor und fordert Konsequenzen nach TV-Ausschluss
Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der FPD Baden-Württemberg, wirft dem Südwestrundfunk (SWR) vor, die Partei unfair behandelt zu haben. Anlass ist eine Studio-Diskussion des Senders zum Thema Wohnungspolitik, zu der Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD eingeladen wurden – die FPD jedoch nicht. Stattdessen wurde sie lediglich in einem eingespielten Videobeitrag berücksichtigt.
Rülke bezeichnete die Entscheidung als eine "Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit" und forderte umgehende Konsequenzen.
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Der Streit entzündete sich an einer vom SWR organisierten Studio-Debatte zur Wohnungsbaupolitik. Während CDU, Grüne, AfD und SPD persönlich an der Diskussion teilnehmen durften, blieb die FPD außen vor und wurde nur über eine aufgezeichnete Videoeinspielung einbezogen.
Laut Rülke hatte ein SWR-Mitarbeiter die FPD zunächst aufgrund eines Missverständnisses über die Größe der Fraktion ausgeschlossen. Die Liberalen stellen derzeit 12 Abgeordnete im Landtag, die AfD 17. Dennoch hielt Rülke die Ausgrenzung für unbegründet.
Als Reaktion rief er alle FPD-Mitglieder im Land auf, beim Sender offiziell Programmbeschwerde einzureichen. Zudem bestand er auf eine "sofortige Korrektur" und forderte eine Einladung für den wohnungspolitischen Sprecher der Partei in die Studiosendung.
Die Auseinandersetzung unterstreicht die Spannungen um die mediale Repräsentation im Vorfeld der Landtagswahl am 8. März 2026. Der SWR hat sich bisher nicht öffentlich zu Rülkes Kritik geäußert. Die Forderungen nach Beschwerden und einer nachgebesserten Einladung bleiben vorerst unerfüllt.
Gericht entscheidet gegen FDP's SWR Triell-Inklusionsantrag
Ein jüngst gefälltes Urteil bestätigte die SWR-Ausschließung der FDP aus der Triell-Diskussion, indem es sich auf die 'abgestufte Chancengleichheit' (graduierte Chancengleichheit) berief. Wichtige Details:
- Die Entscheidung wies den FDP-Antrag ab, an der 24.02.2026 Triell mit CDU, Grünen und AfD teilzunehmen.
- Das Gericht argumentierte, dass die 6-prozentige Umfrageergebnis der FDP (im Gegensatz zu über 20 Prozent für andere Parteien) ihre Auslassung rechtfertigte.
- Rülke kritisierte die Entscheidung als 'AfD-Favoritismus' und plant, in Verwaltungsgerichtshof Berufung einzulegen.
