Finanzkrise der Kommunen spitzt sich zu: 40 Milliarden Euro Defizit bis 2025
Anton Wolf
Finanzkrise der Kommunen spitzt sich zu: 40 Milliarden Euro Defizit bis 2025
Deutsche Kommunen stecken in einer sich verschärfenden Finanzkrise – die Defizite werden bis Ende 2025 voraussichtlich auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Der Deutsche Landkreistag (DLT) schlägt nun Alarm: Die Rücklagen seien aufgebraucht, und Banken könnten bald keine weiteren Kredite mehr an die kommunalen Träger vergeben.
Drei Landkreise haben bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Sie reichten Klage beim Bundesverfassungsgericht ein und fordern eine gerechtere Finanzierung durch den Bund. DLT-Präsident Achim Brötel unterstützt diesen Vorstoß und erwartet, dass noch in diesem Jahr ein Urteil fallen könnte.
Ein Erfolg der Kläger hätte bundesweite Signalwirkung. Brötel zeigt sich zuversichtlich, dass die Klagen Aussicht auf Erfolg haben, und betont, dass ein Sieg vor Gericht flächendeckende Reformen erzwingen würde.
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Die Bundesregierung hat unterdessen einen Vorschlag zur Entlastung der Kommunen bereits abgelehnt. Beamte lehnten einen Plan ab, nach dem zehn zusätzliche Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen an notleidende Landkreise und Gemeinden umverteilt werden sollten. Da keine politische Lösung in Sicht ist, warnt Brötel, dass die Defizite auf 100 Milliarden Euro oder mehr anschwellen könnten.
Ohne Kurswechsel könnten die Kommunen gezwungen sein, ihre Ausgaben drastisch zu kürzen. Infrastrukturprojekte und öffentliche Dienstleistungen müssten dann mit massiven, unvorhergesehenen Einschnitten rechnen, wenn die Haushalte zusammenbrechen.
Die finanzielle Belastung der Kommunen zeigt keine Anzeichen einer Entspannung. Mit leeren Kassen und laufenden Gerichtsverfahren wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber entscheiden, ob die Landkreise dringend benötigte Entlastung erhalten. Ohne Eingreifen scheinen tiefgreifende Kürzungen bei essenziellen Leistungen unvermeidbar.
