Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Betrüger aus Kassel
Tobias Werner
Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Betrüger aus Kassel
Zwei Personen sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Die kriminelle Masche wurde von einer Kneipe in Kassel aus betrieben, wo tausende gefälschte Dokumente hergestellt und vertrieben wurden. Ihr illegales Geschäft umfasste zudem Steuerhinterziehung, da sie die durch die Verkäufe erzielten Gewinne nicht deklarierten.
Die Operation lief von August bis Dezember 2021. Ein Angeklagter besaß eine Kneipe auf einem ehemaligen Militärgelände in Kassel, die zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt für lokale AfD-Versammlungen diente. Im Keller richteten sie eine Werkstatt ein, in der sie mindestens 6.000 leere Impfheftchen mit gefälschten Einträgen ausfüllten und die meisten für je 50 Euro verkauften.
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Die Polizei entdeckte später fast 1.000 leere gelbe Impfheftchen in der Werkstatt, dazu 12 gestohlene Stempel von Impfzentren und Krankenhäusern sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe. Das Gericht stellte fest, dass nur etwa 3.200 Käufer die Fälschung vollendet hatten, indem sie ihre persönlichen Daten in die Pässe eintrugen.
Die Angeklagten behaupteten, sie hätten ursprünglich vorgehabt, die leeren Heftchen auf eBay mit geringem Gewinn weiterzuverkaufen. Später entschieden sie sich jedoch, die Einträge selbst vorzunehmen – in der Annahme, dies sei nicht strafbar. Das Gericht verurteilte sie als Gehilfen der Urkundenfälschung, da die eigentliche Straftat von den Käufern begangen wurde, als sie die gefälschten Pässe nutzten. Ihr berechneter Gewinn aus dem Geschäft belief sich auf 285.400 Euro.
Zudem wurden die beiden wegen Steuerhinterziehung verurteilt, da sie auf ihre illegalen Einnahmen weder Gewerbe- noch Einkommensteuer zahlten. Der Fall zeigt das Ausmaß der Operation und die Dimension der betrügerischen Aktivitäten. Beide Angeklagte müssen nun Haftstrafen für ihre Rolle in dem Betrugsskandal verbüßen.
