Gericht stoppt Spiegel-Berichte zu Christian Ulmen und Deepfake-Skandal
Anton Wolf
Gericht stoppt Spiegel-Berichte zu Christian Ulmen und Deepfake-Skandal
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen Der Spiegel erlassen. Dem Magazin ist es nun untersagt, zentrale Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Deepfake-Skandal um den Schauspieler Christian Ulmen zu veröffentlichen. Das Urteil verbietet zudem die Veröffentlichung von Zitaten aus einer privaten E-Mail, die Ulmen an seinen Verteidigungskanzlei gesendet hatte.
Ulmen hatte bereits im April rechtliche Schritte eingeleitet und Der Spiegel vor dem Landgericht Hamburg verklagt. Im Mai entschied das Gericht, dass die Berichterstattung des Magazins über die Deepfake-Vorwürfe rechtlich zulässig sei. Das Oberlandesgericht kam nun jedoch zu dem Schluss, dass die E-Mail-Zitate in den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ fallen und daher nicht veröffentlicht werden dürfen.
Das Gericht sah zudem keine ausreichenden Beweise dafür, dass Ulmen mit Hilfe von KI gefälschte pornografische Inhalte mit seiner Ex-Frau, der Schauspielerin Collien Fernandes, erstellt und verbreitet haben soll. Der Spiegel darf daher keine Behauptungen aufstellen, die Ulmen in Verbindung mit der Herstellung oder Verbreitung des Materials bringen. Das Magazin bleibt jedoch frei, über Fernandes’ separate Vorwürfe wegen körperlicher Misshandlung durch Ulmen zu berichten.
Die Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für die Kanzlei Schertz-Bergmann, die Ulmen vertritt. Die Anwälte hoffen, dass das Urteil die öffentliche Diskussion versachlicht und die Vorverurteilung ihres Mandanten beendet. Unterdessen wirft Fernandes Ulmen vor, die Deepfake-Videos angefertigt und unter ihrem Namen gefälschte Social-Media-Profile eingerichtet zu haben, um mit anderen Männern in Kontakt zu treten – teilweise unter Vortäuschung ihrer Identität in sexuellen Gesprächen.
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Das Gericht beschränkt Der Spiegel damit in der Veröffentlichung bestimmter Behauptungen und privater Kommunikation, erlaubt jedoch weiterhin die Berichterstattung über Fernandes’ Misshandlungsvorwürfe. Unabhängig davon fordern Politikerinnen wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas und die ehemalige Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang strengere Regulierungen gegen den Missbrauch von KI. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte unterdessen an, das Strafrecht im Umgang mit nicht einvernehmlichen Deepfakes zu verschärfen.
