Gewerkschaft NGG warnt vor sozialer Spaltung durch ungerechte Steuerpolitik in Deutschland
Luisa Hofmann
Gewerkschaft NGG warnt vor sozialer Spaltung durch ungerechte Steuerpolitik in Deutschland
Die Regionalabteilung Leipzig-Halle-Dessau der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat schwere Bedenken hinsichtlich der wachsenden sozialen Spaltung in Deutschland geäußert. Nach Angaben der Gewerkschaft vertiefen die aktuellen politischen Maßnahmen die Ungleichheit, belasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übermäßig und begünstigen gleichzeitig Wohlhabende – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Demokratie selbst.
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In Halle (Saale) zeigt sich das Ungleichgewicht besonders deutlich: Nur 42 Einkommensmillionäre stehen dort rund 102.300 Beschäftigten in Handel, Industrie und Dienstleistungssektor gegenüber. Die NGG warnt, diese Kluft "zerreißt das gesellschaftliche Gefüge" und setzt Berufstätige einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Druck aus. Ein durchschnittliches Paar zahle beispielsweise rund 43 Prozent seines Einkommens an Steuern und Sozialabgaben, während Kapitalerträge pauschal mit nur 25 Prozent besteuert würden.
Die Gewerkschaft kritisiert, dass Arbeit im Vergleich zu Vermögen deutlich höher belastet werde. Erbschaften und Vermögen trugen derzeit lediglich 1,1 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei – ein Wert, den die NGG als inakzeptabel bezeichnet. Um gegenzusteuern, fordert sie dringende Reformen, darunter eine Anpassung der Erbschaftssteuer sowie die Abschaffung der Zusammenveranlagung von Ehepaaren.
Doch die NGG geht es nicht nur um Steuerfragen: Sie drängt auf grundlegende Kurskorrekturen in der Renten- und Gesundheitspolitik. Ohne Gegenmaßnahmen werde sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen – mit der Gefahr, dass Unzufriedenheit wächst und sogar rechtsextreme Strömungen gestärkt werden. Die Gewerkschaft besteht darauf, dass die Politik jetzt handeln muss, um dauerhafte Schäden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verhindern.
Die Warnungen der NGG zeigten ein System auf, in dem Arbeitnehmer eine deutlich höhere Last tragen als Vermögende. Ihre Forderungen nach Reformen zielen auf Steuern, Renten und Gesundheitsversorgung ab, um die Ungleichheit zu verringern. Ohne Veränderungen, so die Gewerkschaft, werde der aktuelle Kurs die Demokratie weiter belasten und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
