Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Luisa Hofmann
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Wie die Rheinische Post am Samstag berichtete, zielt der Plan darauf ab, das bestehende System zu vereinfachen und zu modernisieren.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf sieht vor, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Bundesregierung will dabei 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Die Kürzungen sind eine Folge der durch multiple Krisen und verschleppte Reformen entstandenen Haushaltsbelastungen.
Laut dem Vorschlag würde etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, den Anspruch verlieren. Sämtliche aktuelle Empfänger wären von den Änderungen betroffen. Der Entwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
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Nach den geplanten Kürzungen stünden jährlich noch 3 Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung. Die Regierung strebt an, die angespannte Haushaltslage zu konsolidieren und gleichzeitig das System zu reformieren. Die finale Entscheidung liegt nach weiteren Beratungen beim Kabinett.
