Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärkt Zivilschutz mit Milliarden
Tobias Seidel
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärkt Zivilschutz mit Milliarden
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Weichenstellungen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen sowie die Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister räumten ein, dass die Aggressivität und Gefährlichkeit des Linksextremismus zunehme. Zur Bekämpfung der Bedrohung vereinbarten sie eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Zudem wurde ein Beschluss gefasst, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
Beim Zivilschutz einigte sich die Konferenz auf Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bis 2029. Zusätzlich erhielt das Technische Hilfswerk (THW) eine Aufstockung von drei Milliarden Euro. Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Auch in der Cannabispolitik gab es Anpassungen: Die Minister sprachen sich für gesetzliche Änderungen aus, um die effektive Verfolgung von Cannabis-Straftaten wiederherzustellen. Zudem wurde auf einen Vorschlag Hessens hin die erlaubte Besitzmenge gesenkt.
Hessen setzte durch, dass künftig Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen genutzt werden dürfen. Der Freistaat übernimmt 2023 den Vorsitz der Innenministerkonferenz; Tagungsorte werden Wiesbaden und Marburg sein.
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Die Konferenz brachte finanzielle Zusagen, gesetzliche Neuregelungen und neue Maßnahmen gegen Extremismus hervor. Zivilschutz und Sicherheitsbehörden erhalten mehr Mittel und Befugnisse. Die Beschlüsse spiegeln einen Fokus auf Sicherheit, Zusammenarbeit und konsequentere Durchsetzung wider.
