Kaiser fordert Rentenreform mit kapitalgedeckter Säule vor den Landeswahlen
Anton Wolf
Kaiser fordert Rentenreform mit kapitalgedeckter Säule vor den Landeswahlen
SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser hat die jüngsten Vorschläge der Rentenkommission befürwortet. Sie spricht sich dafür aus, das Rentenniveau im ersten Säule durch eine kapitalgedeckte Komponente auf 50 Prozent anzuheben. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich ihre Partei auf wichtige Landeswahlen später in diesem Jahr vorbereitet.
Kaiser begrüßte die Empfehlung der Kommission, die Rentenhöhe zu halten und schrittweise zu erhöhen. Gleichzeitig erkannte sie die Notwendigkeit an, die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters zu thematisieren, die durch demografische Veränderungen bedingt ist. Die Umsetzung dieser Reformen müsse noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, betonte sie.
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Gleichzeitig räumte sie Bedenken innerhalb der Partei wegen des Zeitplans ein. Da in drei SPD-geführten Bundesländern im September Wahlen anstehen, wächst die Sorge vor möglichen Gegenreaktionen auf Veränderungen im Sozialsystem. Kaiser gab zu, dass die Stabilisierung der Sozialsysteme schwierige Kompromisse von allen Beteiligten erfordern werde – auch von der eigenen Partei.
Die SPD steht nun vor der Herausforderung, Reformen mit Wahlkampfrisiken in Einklang zu bringen. Kaisers Unterstützung für die Vorschläge deutet auf einen Reformkurs hin, trotz interner Vorbehalte. Der Ausgang wird von den anstehenden Verhandlungen und der öffentlichen Reaktion in den kommenden Monaten abhängen.
