KBV-Chef fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol für stabile Krankenkassen
Tobias Werner
KBV-Chef fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol für stabile Krankenkassen
Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat vorgeschlagen, die Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. Mit diesem Schritt soll das stark belastete gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland stabilisiert werden. Die Krankenkassen haben sich bereits unterstützend geäußert und verweisen auf die hohen Kosten, die durch rauchbedingte Erkrankungen entstehen.
Gassen regte an, den Preis einer Schachtel Zigaretten oder einer Flasche Wein um etwa zwei Euro anzuheben. Eine solche Preiserhöhung würde seiner Meinung nach abschreckend wirken, ohne die Menschen in die Armut zu treiben. Derzeit sind Zigaretten in Deutschland günstiger als in vielen anderen europäischen Ländern, wo höhere Preise bereits zu einem Rückgang des Konsums geführt haben.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten direkt in den Gesundheitssektor fließen. Dadurch könnten Mittel freigemacht werden, um die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Schätzungen zufolge würde diese Änderung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich etwa sieben Milliarden Euro einsparen – in etwa die gleiche Summe, die durch die geplante Tabaksteuererhöhung generiert werden soll.
Die KBV sieht zudem Potenzial darin, nicht versicherungsrelevante Leistungen wie bestimmte Sozialdienstleistungen über die allgemeine Steuerfinanzierung abzuwickeln. Angesichts von über 130.000 rauchbedingten Todesfällen pro Jahr in Deutschland unterstützen die Versicherer den Plan als Möglichkeit, die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems zu verringern.
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Der Vorschlag verknüpft höhere Steuern auf schädliche Produkte mit direkten Einsparungen im Gesundheitswesen. Falls die Pläne umgesetzt werden, könnte die Mehrwertsteuer auf lebenswichtige medizinische Produkte gesenkt werden, während gleichzeitig Milliarden an neuen Einnahmen generiert würden. Die Empfehlungen der KBV werden nun von der Kommission zur GKV-Finanzierung geprüft.
