Koalitionsstreit um Demokratieförderprogramm: SPD wirft CDU Ausschluss vor
Tobias Werner
Koalitionsstreit um Demokratieförderprogramm: SPD wirft CDU Ausschluss vor
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen Änderungen an einem wichtigen Demokratieförderprogramm verschärft. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Überarbeitung der Initiative „Lebendige Demokratie“ ausgeschlossen zu haben. Das seit 2014 laufende Programm unterstützt Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Die Sozialdemokraten behaupten, sie seien bei der Aktualisierung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden. Ihre wiederholten Anfragen an das Ministerium blieben oft unvollständig oder vage beantwortet. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde kurzfristig abgesagt und erst auf Ende Juni verlegt.
Die SPD hat nun scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums geübt. Sie vermutet, dass die CDU sie bei der Ausgestaltung der neuen Regeln nicht mehr ernsthaft beteiligen wolle. Rund 200 bestehende Projekte, von denen einige zuvor eine Fortführung der Förderung zugesichert bekommen hatten, stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, da ihre Finanzierung in diesem Jahr ausläuft.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ministerin Prien will das Programm stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken ausrichten. Das Familienministerium hat für „Lebendige Demokratie“ rund 190 Millionen Euro für 2024 veranschlagt.
Der Streit offenbart die Reibungen innerhalb der Koalition bei Entscheidungsprozessen. Ohne neue Vereinbarungen endet die aktuelle Förderung für viele Projekte im Dezember. Die Bedenken der SPD konzentrieren sich auf Transparenz und eine faire Zusammenarbeit bei der Neugestaltung des Programms.
