Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps öffentlicher Dienstleistungen
Luisa Hofmann
Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps öffentlicher Dienstleistungen
Über 50 Kommunalpolitiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreter der Koalition aufgefordert, jährlich 32 Milliarden Euro an finanzieller Entlastung bereitzustellen. Die Forderung kommt zu einer Zeit, in der Städte und Gemeinden mit Rekordhaushaltslücken und maroder Infrastruktur kämpfen. Ohne dringende Unterstützung drohe der vollständige Zusammenbruch grundlegender Dienstleistungen, warnen sie.
Die Krise hat sich in den vergangenen drei Jahren verschärft und hinterlässt bei den Kommunen ein kumuliertes Defizit von 31,9 Milliarden Euro. Straßen bleiben unrepariert, Schulgebäude verfallen, und sanitäre Einrichtungen in vielen Regionen entsprechen nicht mehr den Mindeststandards. Solingen, eine von 73 Städten im Bündnis "Für die Würde unserer Städte", leidet unter sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten.
Das Bündnis erstreckt sich über acht Bundesländer und vertritt rund 10 Millionen Menschen. Seine Mitglieder argumentieren, dass ohne eine jährliche Nettoentlastung von fast 32 Milliarden Euro die kommunale Handlungsfähigkeit verloren gehe. Zudem warnen sie, dass die finanzielle Not soziale Unruhen schüren und populistische oder extremistische Strömungen stärken könnte.
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Die Zugehörigkeit Solingens zum Bündnis unterstreicht das flächendeckende Ausmaß der Probleme. Während die Versorgung immer weiter bröckelt und die Haushalte enger werden, bestehen die Verantwortlichen darauf, dass Bund und Länder schnell handeln müssen, um einen weiteren Niedergang zu verhindern.
Der Appell des Bündnisses nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung zeigt das ganze Ausmaß der finanziellen Belastung der Kommunen. Ohne Gegenmaßnahmen werden essenzielle Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur weiter verfallen. Die Folgen könnten die kommunale Selbstverwaltung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im ganzen Land nachhaltig verändern.
