Krankenkassen-Reform: 40 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2030 – wer zahlt die Zeche?
Anton Wolf
Krankenkassen-Reform: 40 Milliarden Euro Defizit drohen bis 2030 – wer zahlt die Zeche?
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um die wachsende Finanzkrise im deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu bewältigen. Ohne Änderungen könnte das Defizit bis 2027 auf 15 Milliarden Euro anwachsen und bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro explodieren. Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Herausforderung, die richtigen Maßnahmen auszuwählen und innerhalb der Koalition die notwendige Unterstützung für die Umgestaltung zu sichern.
Der Bericht der Kommission skizziert eine Mischung aus Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen, um das System zu stabilisieren. Patientinnen und Patienten müssten höhere Zuzahlungen leisten, was etwa 4 Milliarden Euro der Einsparungen abdecken würde, während Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen 19 Milliarden Euro beisteuern sollen. Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, Bundessteuermittel in Höhe von 12 Milliarden Euro für die Krankenversicherungsbeiträge von Grundsicherungsempfängern zu verwenden.
Um unnötige Behandlungen zu reduzieren, empfehlen die Expertinnen und Experten, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Patientinnen und Patienten, die eine Zweitmeinung einholen, sich letztlich gegen einen Eingriff entscheiden – was potenziell Milliarden sparen könnte. Zusätzliche Einnahmen sollen durch schrittweise Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke generiert werden.
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Ohne Reformen könnten Versicherte und ihre Arbeitgeber bereits im nächsten Jahr mit Zusatzkosten von 260 Euro belastet werden, die bis 2030 auf 680 Euro steigen dürften. Werden alle Empfehlungen umgesetzt, könnte das System bereits im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 sogar bis zu 64 Milliarden Euro.
Widerstand gegen die Pläne zeichnet sich bereits ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnte die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner ab. Auch innerhalb ihrer eigenen Partei und der SPD dürfte Warken auf Widerstand stoßen, wenn sie nach einem Kompromiss sucht.
Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die wachsende Finanzierungslücke im deutschen Gesundheitssystem zu schließen. Falls sie umgesetzt werden, könnten sie den finanziellen Druck auf die Versicherer verringern und künftige Kostensteigerungen für Patientinnen, Patienten und Arbeitgeber abfedern. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob es Warken gelingt, politischen Widerstand zu überwinden und eine breite Einigung auf die Änderungen zu erzielen.
