Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz prüft Optionen, Länder lehnen ab
Anton Wolf
Mehrwertsteuer-Erhöhung spaltet Politik: Merz prüft Optionen, Länder lehnen ab
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von politischen Spitzenkräften ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ die Idee während einer Regierungssitzung zwar als Option offen, doch mehrere Ministerpräsidenten lehnen sie entschieden ab.
Kritiker argumentieren, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer einkommensschwache und mittlere Haushalte besonders hart treffen würde – eine zusätzliche Belastung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Merz äußerte sich am Mittwoch in einer Fragestunde der Bundesregierung zu dem Thema. Zwar schloss er eine Erhöhung nicht aus, verwies aber auch auf die Möglichkeit, den bereits gesenkten Steuersatz weiter zu reduzieren. Sein Hauptanliegen sei es, so der Kanzler, die Belastungen für Bürger und Unternehmen zu verringern.
Die Reaktionen der Länderchefs fielen prompt und unmissverständlich aus. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt warnte, eine Mehrwertsteuererhöhung würde "die normalen Menschen unzumutbar belasten". Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte den Vorstoß "zur falschen Zeit" und kritisierte die möglichen Folgen scharf.
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Aus den Reihen der SPD meldete sich Berlins Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt, Steffen Krach, zu Wort: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer treffe einkommensschwache und mittlere Schichten überproportional hart. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ging noch weiter und erklärte, eine Anhebung der Mehrwertsteuer dürfe "unter keinen Umständen" erfolgen.
Die Debatte um die Mehrwertsteuer zeigt tiefe Gräben in der Wirtschaftspolitik auf. Während die Bundesregierung noch Optionen prüft, stehen sich CDU- und SPD-geführte Länder in ihrer Ablehnung einig. Jeder Beschluss zur Mehrwertsteuer wird nun auf massiven politischen Widerstand stoßen.
