Nachzählung in Wiesbaden kippt Stadtrats-Sitze und Machtverhältnisse
Tobias Werner
Nachzählung in Wiesbaden kippt Stadtrats-Sitze und Machtverhältnisse
Nachzählung ändert Machtverhältnisse im Wiesbadener Stadtrat
Eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Sitzverteilung im Stadtrat verändert. Die Korrekturen wurden notwendig, nachdem bei der Stimmenauszählung Fehler aufgetreten waren – einige Stimmen waren fälschlicherweise als ungültig gewertet worden. Die Verschiebungen könnten nun Einfluss darauf haben, welche Parteien die nächste lokale Regierung bilden.
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Die Nachzählung wurde eingeleitet, nachdem Beamte festgestellt hatten, dass zahlreiche Stimmzettel zu Unrecht abgelehnt worden waren. Wähler, die zwei Parteienstimmen abgaben und gleichzeitig Einzelkandidaten wählten, sahen ihre Stimmen für ungültig erklärt. Nach einer Überprüfung wurden diese Stimmzettel doch noch gewertet, was das Endergebnis veränderte.
Die neue Sitzverteilung sieht wie folgt aus: Die CDU verliert einen Sitz und kommt nun auf 21 Mandate. Der CDU-Kandidat Martin Woitschell zieht damit nicht in den Stadtrat ein. Stattdessen erhält Lukas Haker von der Partei Die Partei einen Sitz. Die SPD behält 18 Sitze, die Grünen 12 und die AfD 10. Kleinere Parteien wie Volt, FDP und die Linke behalten ihre ursprünglichen Mandate. Pro Auto, BSW, FWG, PdF, Freie Wähler und die Partei für Gerechtigkeit erhalten jeweils einen Sitz. Die BLW verliert hingegen ihre Vertretung vollständig.
Weitere Probleme gibt es im Stadtteil Nordost. In einem Briefwahlbezirk kam es dort zu schweren Unregelmäßigkeiten, was eine Wiederholungswahl notwendig machen könnte. Eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit steht noch aus.
Die Neuauszählung hat den Wiesbadener Stadtrat umgestaltet: Die CDU verliert an Einfluss, während Die Partei erstmals vertreten ist. Diese Veränderungen könnten die Verhandlungen über die künftige Regierungsmehrheit beeinflussen und möglicherweise deren Fortbestand sichern. Die noch offenen Fragen in Nordost könnten zu einer weiteren Wahl führen und so eine abschließende Klärung verzögern.
