Neue Spritpreis-Regeln vor Ostern: Was sich für Autofahrer jetzt ändert
Luisa Hofmann
Neue Spritpreis-Regeln vor Ostern: Was sich für Autofahrer jetzt ändert
Vor Ostern: Deutschland führt strengere Regeln für Spritpreise ein
Die Bundesregierung will noch vor den Osterfeiertagen schärfere Vorschriften für die Kraftstoffpreise einführen. Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, was Politiker als "unrechtmäßige Zufallsgewinne" der Ölkonzerne bezeichnen. Kritiker warnen indes, dass die explodierenden Energiekosten Privathaushalte und Unternehmen an den Rand des Ruins treiben.
Die Debatte über die hohen Spritpreise hat in den letzten Wochen an Schärfe gewonnen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Ölunternehmen vor, den Krieg und ihre Marktmacht auszunutzen. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, ging noch weiter und bezeichnete die Preispolitik als schieres "Abzocken".
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Nach den neuen Regelungen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen bleiben jedoch jederzeit möglich. Zudem müssen Unternehmen künftig konkrete Begründungen für Erhöhungen vorlegen.
Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um überhöhte Preise stärker zu bekämpfen. Dennoch kritisieren viele Bundesländer das Spritpreis-Paket der Regierung als unzureichend. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), warnte, dass die steigenden Energiekosten sowohl Familien als auch Unternehmen bedrohten.
Die anhaltende Krise hat zudem die Diskussion über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Straßen neu entfacht.
Die neuen Regeln treten kurz vor den Osterferien in Kraft. Sie sehen strengere Kontrollen bei Preiserhöhungen vor, während Senkungen weiterhin jederzeit möglich sind. Die Behörden erhalten damit mehr Spielraum, um das zu unterbinden, was sie als ungerechtfertigte Gewinnmaximierung bezeichnen.
