Skandal an sächsischer Schule bringt Finanzierung der Falken ins Wanken
Luisa Hofmann
Skandal an sächsischer Schule bringt Finanzierung der Falken ins Wanken
Ein aktueller Skandal an einer sächsischen Schule hat die Finanzierung politischer Jugendorganisationen in den Fokus gerückt. Zwei nicht-binäre Betreuer:innen, die in den Vorfall verwickelt sind, gehören zur Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Diese Gruppe hat seit 2016 fast 13 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten.
Der Fall wirft zudem grundsätzliche Fragen über die Verwendung öffentlicher Gelder für politische Stiftungen und nahestehende Organisationen auf. Die beiden Betreuer:innen im Zentrum der Kontroverse sind Mitglieder der Falken, einer linksradikalen Jugendorganisation. Ihre Verstrickung in einen Pornografie-Skandal an einer sächsischen Schule hat die Gruppe nun unter Druck gebracht. Die Falken erhalten jährlich eine Million Euro über den Kinder- und Jugendplan des Bundes, ein 1950 eingeführtes Förderprogramm, das heute jährlich 250 Millionen Euro verteilt.
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Darüber hinaus flossen der Organisation seit 2016 fast 13 Millionen Euro an Bundesmitteln zu. Weitere Unterstützung kam von der Amadeu Antonio Stiftung, die 2.500 Euro für den Einsatz der Betreuer:innen bereitstellte. Die Stiftung selbst bezieht jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern.
Gleichzeitig fließen über das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" jährlich fast 200 Millionen Euro in die Förderung linksalternativer Subkulturen. Die parteinahe Stiftung der AfD wird hingegen seit fünf Jahren keine staatliche Finanzierung mehr gewährt. Insgesamt verteilen sich über 600 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln auf die Stiftungen der etablierten Parteien.
Der Skandal zeigt, wie öffentliche Gelder über verschiedene Bundesprogramme an politische Organisationen fließen. Allein die Falken haben über die Jahre Millionen an Fördermitteln erhalten. Eine mögliche Neuausrichtung der Politik könnte diese Subventionen nun auf den Prüfstand bringen.
