Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Inflationsbekämpfung
Luisa Hofmann
Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Inflationsbekämpfung
Die deutsche Koalitionsregierung erwägt weitreichende Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen auf Grundnahrungsmittel. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Lebensmittel komplett abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll der Inflationsdruck gemildert und einkommensschwachen Haushalten entlastet werden, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten ächzen.
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Aktuell werden Grundnahrungsmittel in Deutschland mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert – im Vergleich zu den üblichen 19 Prozent auf die meisten anderen Waren. Spahn argumentiert, dass der Wegfall dieser Steuer wie ein sozialer Ausgleich wirken würde, da ärmere Familien einen größeren Teil ihres Einkommens für tägliche Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Miete ausgeben müssten. Mieten sind bereits mehrwertsteuerfrei, weshalb Lebensmittel als logischer nächster Schritt für eine Befreiung gelten.
Innerhalb der Koalition werden derzeit mehrere Reformvorschläge zur Mehrwertsteuer geprüft. Eine der diskutierten Optionen sieht vor, den allgemeinen Mehrwertsteuersatz anzuheben, um das Haushaltsdefizit des Bundes auszugleichen. Spahn räumte jedoch ein, dass ein solcher Schritt politisch heikel sei, da er wirtschaftliche Notwendigkeiten gegen öffentlichen Widerstand abwägen müsste.
Nach internen Beratungen plant die Koalition, ihre Beschlüsse der Öffentlichkeit zu präsentieren. Spahn betonte, dass mögliche Änderungen Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets wären, das darauf abzielt, die Inflation einzudämmen – die unter anderem durch geopolitische Spannungen, etwa den Konflikt im Iran, angeheizt wird.
Die endgültige Entscheidung wird davon abhängen, wirtschaftliche Erfordernisse gegen politische Risiken abzuwägen. Sollte der Vorschlag durchkommen, würde die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel die Lebenshaltungskosten für Millionen Menschen direkt senken. Sobald die internen Diskussionen abgeschlossen sind, wird die Regierung ihre weiteren Schritte bekannt geben.
