SPD-Skandal in Hannover: Öffentliche Gelder für private Gehälter veruntreut?
Tobias Werner
SPD-Skandal in Hannover: Öffentliche Gelder für private Gehälter veruntreut?
Ein Finanzskandal erschüttert die hannoversche SPD, nachdem Vorwürfe wegen des Missbrauchs öffentlicher Gelder aufkamen. Im Mittelpunkt der Affäre steht Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ihr Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Steuergelder für Immobilienkäufe verwendet wurden.
Iri gründete den Verein 2018, der 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Förderung in Höhe von 924.479 Euro erhielt. Bis Juni desselben Jahres waren bereits fast 740.000 Euro ausgezahlt worden – doch nachweisbare Projekte blieben aus. Ermittlungen zeigen, dass Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir sich aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern auszahlten.
Mittlerweile hat das Amtsgericht Hannover ein Insolvenzverfahren gegen die Organisation eingeleitet. Sowohl Iri als auch Bozdemir traten von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri zuvor unterstützt und Empfehlungsschreiben für sie verfasst. Die SPD distanzierte sich unterdessen vom Verein und betonte, dass Parteimitglieder strenge Regeln zur Verwendung öffentlicher Mittel einhalten müssten.
Der Fall hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Staatsgeldern ausgelöst. Mit den Rücktritten von Iri und Bozdemir endet vorerst ihre aktive Rolle in der SPD. Nun müssen die Behörden klären, ob die finanziellen Unregelmäßigkeiten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
