Spritpreisgesetz startet drei Tage später als geplant – warum die Regierung nachbessert
Tobias Seidel
Spritpreisgesetz startet drei Tage später als geplant – warum die Regierung nachbessert
Deutschlands neues Spritpreisgesetz wird um drei Tage verschoben
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Ursprünglich sollte die neue Regelung am 29. März in Kraft treten – nun gilt sie erst ab dem 1. April. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hatte die Verschiebung beantragt, um Unternehmen und Aufsichtsbehörden mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz am Freitagnachmittag unterzeichnet. Sein Büro wies das Bundesamt für Justiz an, die Verordnung umgehend zu veröffentlichen. Doch das Wirtschaftsministerium beantragte eine kurze Fristverlängerung.
Das Gesetz beschränkt Tankstellen darauf, die Spritpreise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anzuheben. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat hatten der Maßnahme bereits zugestimmt, bevor sie zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten ging. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, stimmte sich das Ministerium mit dem Bundesamt für Justiz ab, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bis zum 31. März zu verzögern.
Verschiedene Akteure, darunter Mineralölkonzerne und das Bundeskartellamt, hatten um zusätzliche Zeit gebeten. Ihr Ziel war es, Störungen beim Start des neuen Preissystems zu vermeiden.
Die Verordnung wird nun am Sonntag, dem 31. März, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem folgenden Tag müssen Tankstellen die Regelung einhalten, wonach Preisanpassungen nur noch einmal täglich erlaubt sind. Die Regierung begründet die Verschiebung als praktischen Schritt zur besseren Umsetzung.
