Spritsteuersenkung der Ampel: Warum die Kritik an der 17-Cent-Rabatt-Idee wächst
Tobias Werner
Spritsteuersenkung der Ampel: Warum die Kritik an der 17-Cent-Rabatt-Idee wächst
Der Plan der Bundesregierung, die Spritsteuern für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken, steht zunehmend in der Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme jene am wenigsten erreichen werde, die sie am dringendsten benötigen. Die endgültige Abstimmung über den Vorschlag soll an diesem Freitag im Bundestag und Bundesrat stattfinden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Vorhaben der Ampelkoalition sieht vor, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Mai bis Juni zu reduzieren. Befürworter betonen, dass dies die steigenden Kosten für Autofahrer in Zeiten hoher Inflation abmildern werde. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst rasant.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnte, dass der Rabatt die marktwirtschaftlichen Preissignale schwäche. Zudem profitierten einkommensstärkere Haushalte, die mehr fahren, überproportional von der Entlastung. Seine Aussagen decken sich mit breiten wirtschaftspolitischen Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit der Maßnahme.
Auch der Sozialverband VdK, Deutschlands größte Sozialorganisation, hat sich zu Wort gemeldet. dessen Präsidentin Verena Bentele stellte infrage, ob die Steuersenkung tatsächlich bei bedürftigen Familien ankomme. Stattdessen schlug der VdK langfristige Lösungen vor, etwa den Ausbau des ÖPNV, ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket sowie ein Sozialticket für einkommensschwache Fahrgäste.
Kritiker halten diese Alternativen für nachhaltiger. Die Debatte entbrennt, während die Abgeordneten sich auf die Abstimmung über das Gesetz später in dieser Woche vorbereiten.
Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über die Spritsteuersenkung entscheiden. Falls der Beschluss fällt, gilt die Ermäßigung ab Mai für zwei Monate. Unterdessen mehren sich die Forderungen nach umfassenden Reformen im Verkehrssektor.
