Spritsteuersenkung kostet Milliarden – während Schienenprojekte auf Finanzspritze warten
Luisa Hofmann
Spritsteuersenkung kostet Milliarden – während Schienenprojekte auf Finanzspritze warten
Die jüngste Senkung der Spritsteuer in Deutschland wird die Steuerzahler voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Maßnahme folgt auf eine frühere Subvention, die bereits über 3 Milliarden Euro verschlang – Kritiker monieren, das Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können. Gleichzeitig klagen wichtige Schienenprojekte über massive Finanzierungslücken.
Durch den Iran-Konflikt verzeichnete die Ölindustrie Rekordgewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Pläne, diese Übergewinne über Kartellrecht oder Steuermaßnahmen abzuschöpfen, wurden später verworfen. Die Sprit-Subvention selbst brachte weder nachhaltige Vorteile noch förderte sie Fortschritte in anderen Bereichen.
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Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt für den Norddeutschen Schienenverkehr, steht nun vor einem Finanzierungsloch von 2 Milliarden Euro. Für den geplanten Ausbau 2027 sind bisher keine Mittel vorgesehen. Auch die Strecke Berlin–Hamburg verzichtet weiterhin auf moderne digitale Signaltechnik – ausgerechnet wegen knapper Haushaltsmittel.
Beobachter weisen darauf hin, dass die 1,6 Milliarden Euro für die Spritsteuersenkung stattdessen in die Schieneninfrastruktur hätten fließen können. Damit hätten Engpässe abgebaut und der Service für Fahrgäste verbessert werden können. Die Sprit-Subvention belastet die Steuerzahler spürbar, während Projekte wie der Hauptbahnhof Hannover oder die Berlin-Hamburg-Strecke weiterhin ohne ausreichende Finanzierung kämpfen. Die Entscheidung, auf die Abschöpfung der Ölindustriegewinne zu verzichten, bedeutet zudem keine Entlastung für diese dringenden Verkehrsvorhaben.
