Stadtrat in der Kritik: Zu viele geheime Sitzungen ohne klare Begründung
Luisa Hofmann
Stadtrat in der Kritik: Zu viele geheime Sitzungen ohne klare Begründung
Die Praxis eines örtlichen Stadtrats bei nicht-öffentlichen Sitzungen ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Fraktionsvorsitzende Jan Höttges argumentiert, dass vage Begründungen für geheime Beratungen die Transparenz untergraben. Er fordert nun strengere Regeln, um sicherzustellen, dass Entscheidungen – wo immer möglich – der öffentlichen Prüfung zugänglich bleiben.
Höttges verlangt verbindliche schriftliche Erklärungen, sobald Tagesordnungspunkte in nicht-öffentliche Sitzungen verlegt werden. Nach Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Rates sollten geheime Beratungen nur in Ausnahmefällen stattfinden. Doch er warnt, dass schwammige oder standardisierte Begründungen gegen diese Regeln verstoßen und die Kontrollmöglichkeiten der gewählten Vertreter schwächen könnten.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die aktuellen Begründungen ausreichend erklären, warum eine öffentliche Diskussion unmöglich ist. Höttges besteht darauf, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss – mit klaren und nachvollziehbaren Argumenten. Bei Zweifeln sollten Themen grundsätzlich öffentlich beraten werden.
Die lokale politische Gruppe SG Zukunft unterstützt die Forderung nach einer Reform. Sie argumentiert, dass intransparente Verfahren das Vertrauen in die Entscheidungsfindung untergraben. Höttges teilt diese Sorge und betont, dass das öffentliche Vertrauen in die Kommunalpolitik von Transparenz abhängt.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden detaillierte Begründungen für jede nicht-öffentliche Sitzung verlangen. Ohne diese könnte der Rat Probleme mit der Einhaltung seiner eigenen Verfahren bekommen. Ziel ist es, geheime Beratungen auf wirklich Ausnahmefälle zu beschränken und so die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.
