Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und Skepsis nach Assads Sturz
Tobias Seidel
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und Skepsis nach Assads Sturz
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin – ein entscheidender Moment nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024. Menschenrechtsaktivisten begrüßen den diplomatischen Schritt, betonen jedoch, dass echter demokratischer Fortschritt nur durch eine breitere Einbindung der syrischen Zivilgesellschaft gelingen kann.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, nannte die Einladung al-Scharaas einen "richtigen Schritt", warnte jedoch, dass Syrien weiterhin vor tiefgreifenden demokratischen Herausforderungen stehe. Sie verwies auf ein schwerwiegendes Governance-Defizit und wachsende autoritäre Tendenzen innerhalb der Übergangsregierung. Versuche, Kritiker einzuschüchtern, gefährdeten den ohnehin fragilen Transformationsprozess des Landes, so Bischoff.
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Adopt a Revolution unterstützt seit 2011 lokale Partner in Syrien und setzt sich für den Aufbau stärkerer zivilgesellschaftlicher Strukturen ein. Bischoff bezeichnete den Sturz Assads als historische Chance für die Demokratie, kritisierte jedoch die begrenzten Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft seit 2024. Bisher gebe es keine nennenswerten Initiativen zur Förderung der syrischen Zivilgesellschaft, was die Aussichten auf einen erfolgreichen Wiederaufbau ungewiss mache.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, dass sich Berlin zu sehr auf die Übergangsregierung konzentriere und dabei basisdemokratische Organisationen vernachlässige. Bischoff verurteilte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen statt an demokratische Reformen knüpfe. Die Organisation forderte bessere rechtliche Schutzmechanismen für Syrer in Deutschland und drängte die Bundesregierung, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne einzubeziehen.
Al-Scharaas Besuch signalisiert zwar die Bereitschaft Deutschlands, sich mit dem post-Assad-Syrien auseinanderzusetzen. Doch Aktivisten bestehen darauf, dass nachhaltiger Wandel mehr erfordert als hochrangige Gespräche. Ohne stärkere Unterstützung für die Zivilgesellschaft und rechtliche Absicherungen, so ihre Warnung, könnte Syriens demokratischer Übergang scheitern, bevor er richtig beginnt.
