Apothekerverband fordert harte Strafen gegen illegale Medikamentenrabatte aus dem Ausland
Tobias Seidel
Apothekerverband fordert harte Strafen gegen illegale Medikamentenrabatte aus dem Ausland
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fordert schärfere Strafen gegen illegale Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente. Trotz jahrelanger Kontrollen verstoßen niederländische Versandapotheken weiterhin gegen die deutschen Preisbindungsvorschriften. Nun verlangt die ABDA Bußgelder von bis zu 300.000 Euro und strengere Überwachung, um die Praxis endgültig zu unterbinden.
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Seit 2012 schreibt das Sozialgesetzbuch V (SGB V) in Deutschland einheitliche Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel vor. Damals boten über 20 niederländische Versandapotheken deutschen Kunden illegale Rabatte an. Durch verschärfte Kontrollen deutscher und niederländischer Behörden sank diese Zahl bis 2025 auf weniger als fünf.
Die ABDA betont, dass feste Medikamentenpreise Patienten schützen und eine hohe Versorgungsqualität sichern. In einer offiziellen Stellungnahme forderte der Verband einen rechtlichen Rahmen für staatliche Sanktionen. Der Vorschlag sieht vor, bestehende vertragliche Strafen in Bußgelder umzuwandeln – mit möglichen Strafen von bis zu 300.000 Euro pro Verstoß.
Um die Einhaltung durchzusetzen, schlägt die ABDA vor, dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Aufsichtsbefugnisse zu übertragen. Apotheken, die gegen die Regeln verstoßen, könnten zudem ihre Zulassung für die Belieferung von Versicherten verlieren, bis alle Strafen beglichen sind. Unterdessen setzt sich Thomas Müller vom Bundesgesundheitsministerium für ein richtungsweisendes Urteil ein, um die Strafen bei Preisverstößen klar zu regeln.
Das BAS würde als Aufsichtsbehörde für die Krankenkassen die Verhängung der Bußgelder übernehmen. Sollten die neuen Maßnahmen beschlossen werden, wären sie ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung illegaler Medikamentenrabatte. Mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln will die ABDA Schlupflöcher schließen und für faire Preise auf dem gesamten Markt sorgen.
