Grüne und CDU in Baden-Württemberg besiegeln historische Koalition nach Rekordwahl
Tobias Seidel
Grüne und CDU in Baden-Württemberg besiegeln historische Koalition nach Rekordwahl
Grüne und CDU in Baden-Württemberg besiegeln Koalitionsvertrag nach 60-Prozent-Wahlerfolg
Nach dem deutlichen Wahlergebnis von 60 Prozent haben die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der weitreichende politische Weichenstellungen vorsieht – darunter die Abschaffung der Kindergartengebühren und massive Investitionen in den Klimaschutz. Da es keine andere regierungsfähige Alternative gibt, stehen beide Parteien nun unter Druck, schnell sichtbare Ergebnisse zu liefern.
Die offizielle Vorstellung des Koalitionsvertrags ist für Mittwoch geplant. Zu den zentralen Vorhaben zählen die Streichung der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr, die Aufhebung von Berichtspflichten für Unternehmen sowie die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Die Grünen blockierten jedoch einen CDU-Vorschlag, die Wochenarbeitszeit von Beamten um eine Stunde zu reduzieren.
Am 13. Mai soll Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden – mit Rückendeckung beider Parteien. Manuel Hagel, ebenfalls von den Grünen, übernimmt das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die CDU wird hingegen sechs Ressorts führen: Inneres, Wirtschaft, Bildung und Verkehr. Zudem stellt sie die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages.
Die Grünen behalten die Kontrolle über die Finanz-, Umwelt- und Wissenschaftsministerien und zeichnen zudem für Soziales sowie Wohnungsbau verantwortlich. Da weder SPD noch FDP eine regierungsfähige Mehrheit bilden konnten und Gespräche mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen wurden, bleibt diese Koalition die einzige machbare Option für den neu gewählten Landtag.
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Die neue Regierung tritt ihr Amt mit einem klaren Auftrag an, hat aber kaum Spielraum für Fehler. Zentrale Vorhaben wie gebührenfreie Kindergartenplätze und Klimaschutzförderung sollen zeitnah umgesetzt werden. Nun müssen beide Parteien gemeinsam daran arbeiten, ihre gemeinsame Agenda in einem Bundesland ohne Alternativen umzusetzen.
