NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt auf der Kippe steht
Tobias Werner
NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt auf der Kippe steht
Pläne für das Nationale NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg in der Schwebe
Die Zukunft des Nationalen NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg ist ungewiss. Aus der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass das Projekt vor ungewisser Zukunft steht. Trotz früherer Zusagen sind zentrale Schritte noch immer nicht umgesetzt – für Überlebende und Angehörige der Opfer bleibt die Lage frustrierend.
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Das Zentrum war eine gemeinsame Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Es sollte die Verbrechen des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufarbeiten, der zwischen 1998 und 2011 mindestens elf Menschen ermordete – die meisten mit Migrationshintergrund. Doch selbst die vorherige „Ampel“-Koalition scheiterte daran, die notwendige Gesetzgebung vor ihrem Ende zu verabschieden.
Noch im September 2022 hatte das Innenministerium der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger mitgeteilt, der Gesetzgebungsprozess solle bis Ende 2025 starten. Nun bleibt die Antwort des Ministeriums vage: Lediglich Haushaltsplanungen für 2027 und darüber hinaus werden erwähnt. Im diesjährigen Haushalt waren zwar zwei Millionen Euro für die Gründung der Trägerstiftung vorgesehen – doch Fortschritte gibt es nicht.
Schönberger fordert einen klaren Zeitplan, ausreichende Finanzierung und die volle Einbindung der Opferangehörigen. Doch das politische Klima hat sich verschlechtert: Die CDU/CSU zeigt wenig Eile, und die SPD steht unter Sparzwang. Zentrale Fragen zum NSU – etwa ob es weitere Mitglieder oder Helfer gab – bleiben weiterhin unbeantwortet.
Ohne konkrete Schritte bleibt die Zukunft des Dokumentationszentrums ungewiss. Die zwei Millionen Euro für dieses Jahr reichen möglicherweise nicht aus, um das Projekt voranzubringen. Überlebende und Angehörige warten weiter auf Aufklärung und Gerechtigkeit für die NSU-Verbrechen.
