30 March 2026, 10:09

Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026

Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026

Bei einer langen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 2026. Die Blockade droht nun die finanzielle Lage des Kreises weiter zu verschärfen, da der Dispositionskredit nahezu aufgebraucht ist. Sollte keine Einigung gelingen, könnte die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen vorläufigen Haushalt verhängen.

Die Debatte dauerte über sechs Stunden, doch eine Einigung blieb aus. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, der vorsah, alle offenen Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notdiensten. Die Partei zog den Vorschlag später zurück, nachdem klar wurde, dass er die rechtlichen Befugnisse des Kreistags überschreiten würde.

Das gescheiterte Votum hinterlässt den Kreis ohne einen beschlossenen Stellenplan, der jedoch Voraussetzung für die Finalisierung des Haushalts ist. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung des Einstellungsstoppes 108 Stellen betroffen wären. Gleichzeitig sind die Mittel so knapp, dass sie möglicherweise nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni reichen.

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Um eine Finanzkrise abzuwenden, wird der Kämmerer nun mit Banken über zusätzliche Kredite verhandeln. Zudem sucht der Kreis Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg, die befugt ist, einen vorläufigen Haushalt zu verhängen, falls keine Lösung gefunden wird. Ein solcher Schritt wäre ungewöhnlich – bisher gab es in Siegen-Wittgenstein keinen vergleichbaren Präzedenzfall.

Bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist, wird der Kreis unter "vorläufiger Haushaltsführung" operieren. Die nächste Sitzung im Juni bietet die letzte Chance, den Haushalt selbst zu beschließen, bevor externe Maßnahmen greifen.

Der Kreis steht unter akutem Finanzdruck: Die Mittel sind knapp, und ein Einstellungsstopp zeichnet sich ab. Scheitert die Verabschiedung im Juni, übernimmt die Bezirksregierung Arnsberg die Kontrolle über die Ausgaben. Dies wäre das erste Mal, dass eine solche Maßnahme in Siegen-Wittgenstein angewendet wird.

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