Mecklenburg-Vorpommern rüstet sich gegen AfD-Blockade vor der Landtagswahl
Anton Wolf
Mecklenburg-Vorpommern rüstet sich gegen AfD-Blockade vor der Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl im September vor. Noch vor der Sommerpause eilen die Abgeordneten, die Landesverfassung zu ändern, um das Landesverfassungsgericht vor möglicher Blockade zu schützen.
Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen nahelegen, dass die rechtspopulistische AfD – trotz nachlassender Beliebtheit – bei der anstehenden Wahl dennoch stärkste Kraft werden könnte. Der Landtag wird nächste Woche über einen Gesetzentwurf beraten, der die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts sichern soll. Ziel der Reform ist es, zu verhindern, dass die AfD bei einem deutlichen Machtzuwachs zentrale Institutionen lahmlegt. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, weshalb SPD, Linke und Grüne auf die Unterstützung der CDU angewiesen sind.
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Bisher zeigt sich die CDU jedoch unnachgiebig gegenüber dem abgeschwächten Kompromissvorschlag. Da der Landtag bereits Anfang Juli in die Sommerpause geht, wird die Zeit knapp, die Änderungen noch vor dem heißen Wahlkampfphase durchzubringen.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 34 Prozent – ein Rückgang gegenüber früheren Höchstwerten. Doch selbst mit geschwächter Unterstützung könnte die Partei bei einem Stimmanteil von über einem Drittel die parlamentarische Arbeit massiv behindern. Beobachter verweisen auf Thüringen, wo die AfD bereits mit ähnlichen Taktiken Entscheidungen blockiert hat.
Die Wahl in weniger als fünf Monaten wird zeigen, ob die AfD genug Einfluss gewinnt, um Landesinstitutionen zu blockieren. Scheitert die Verfassungsreform, könnte die Partei ihre Position ausnutzen, um den Rechtsstaat auszuhebeln. Der Ausgang hängt nun davon ab, ob sich die konkurrierenden Parteien noch vor der Sommerpause auf eine gemeinsame Linieigen verständigen.
