AfD stellt harte Bedingungen für Duldung einer CDU-Minderheitsregierung in Baden-Württemberg

Südwest-AfD würde CDU-Minderheitsregierung dulden - AfD stellt harte Bedingungen für Duldung einer CDU-Minderheitsregierung in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Alternative für Deutschland (AfD) hat Bedingungen genannt, unter denen sie eine von der CDU geführte Minderheitsregierung dulden würde. Die Parteispitze präsentierte ihre Position vor einer Konferenz in Hechingen im Zollernalbkreis. Zu ihren Forderungen zählen Kurswechsel in der Energiepolitik, bei Abschiebungen und in der Inneren Sicherheit.

Die führenden AfD-Politiker Markus Frohnmaier und Emil Sänze skizzierten die Voraussetzungen für eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung. Sie bestehen auf niedrigeren Energiepreisen, einer konsequenteren Umsetzung von Abschiebungen sowie einem stärkeren Polizeiaufgebot. Zudem fordern sie die Einbindung von Fachleuten in Regierungsämter.

Die AfD drängt außerdem auf die Abschaffung dessen, was sie als 'Brandmauer' zwischen CDU und ihrer Partei bezeichnet. Dennoch hat bisher keine politische Kraft in Baden-Württemberg – auch nicht die CDU unter Manuel Hagel – Signalbereitschaft für eine Koalition mit der AfD gezeigt.

Die Partei steht weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als gesichert extremistisch eingestuft. Gleichzeitig inszeniert sie sich als bürgerlich-konservative Alternative zur CDU. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD bei der Landtagswahl im März 2026 rund 20 Prozent erreichen könnte – ein möglicher historischer Zugewinn.

Die Bedingungen der AfD für die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung konzentrieren sich auf politische Kurskorrekturen und Verwaltungsreformen. Die Haltung der Partei fällt in eine Phase, in der sie sich auf ein starkes Abschneiden bei der anstehenden Wahl vorbereitet. Bisher gab es keine offiziellen Koalitionsgespräche, und die CDU hat eine Zusammenarbeit bislang ausgeschlossen.