Die Grünen kämpfen gegen Palantir-Software bei der Polizei – und suchen europäische Alternativen

Die Grünen kämpfen gegen Palantir-Software bei der Polizei – und suchen europäische Alternativen

Die Grünen in Deutschland formieren sich gegen den Einsatz der Software des US-Unternehmens Palantir bei den Landespolizeibehörden. Mit einer Petition, die bereits 13.000 Unterschriften gesammelt hat, drängt die Partei auf eine Abstimmung über das Thema. Gleichzeitig stoßen die Pläne in den Bundesländern auf Widerstand – und es werden Alternativen geprüft.

In Baden-Württemberg könnte der einfachste Weg, das Projekt zu stoppen, darin bestehen, das Polizeigesetz des Landes im letzten Moment abzulehnen. Kritiker bezeichnen den Einsatz der Software als "flächendeckende Rasterfahndung". Ein Rückzug aus den Verträgen würde jedoch finanzielle Kosten nach sich ziehen.

In Schleswig-Holstein sucht die Partei aktiv nach einer europäischen Alternative zu Palantirs Software. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sowohl die Basis der Grünen als auch Teile der Zivilgesellschaft entschlossen sind, die Nutzung des Programms zu blockieren – insbesondere für die großflächige Erfassung und Auswertung sensibler Personendaten. Die Software, die bereits in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Einsatz ist, ermöglicht die vernetzte Analyse großer Datenmengen.

Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt darauf, mit einer harten Linie in der Sicherheitspolitik konservative Wähler zu gewinnen. Gleichzeitig sammeln die Landesverbände der Partei Unterschriften, um eine interne Abstimmung über das Thema zu erzwingen. Eine Entscheidung wird für November 2025 erwartet.

Der Widerstand der Grünen gegen Palantirs Software gewinnt an Fahrt – mit deutlichem Gegenwind in Baden-Württemberg und der Suche nach Alternativen in Schleswig-Holstein. Die Partei ist entschlossen, den Einsatz der Technologie zu verhindern, und eine Abstimmung über die Frage steht bevor.