FDP scheitert mit Volksabstimmung zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtages

FDP-Versuch für eine Bürgerinitiative gegen den 'XXL-Parlament' scheitert - FDP scheitert mit Volksabstimmung zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtages

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg hat ihr Vorhaben, die Größe des Landtages zu verringern, nicht umgesetzt. Die Volksabstimmung der Partei mit dem Motto 'Schluss mit dem übergroßen Landtag' wollte die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 reduzieren, doch die benötigte Unterstützung blieb aus. Die FDP hatte die Initiative bereits 2021 gestartet, um die Zahl der Wahlkreise zu senken. Das Innenministerium blockierte den Versuch zunächst mit der Begründung, das Anliegen sei unzulässig. Die Partei kritisierte das Verfahren zur Sammlung von Unterschriften als übermäßig kompliziert und belastend für die kommunalen Verwaltungen. Hoffnung kehrte zurück, als das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Ministeriums kippte und die Volksabstimmung für zulässig erklärte. Der Unterschriften-Sammelprozess konnte fortgesetzt werden. Trotz des anfänglichen Rückschlags und der späteren Freigabe gelang es der FDP jedoch nicht, die erforderliche Unterstützung zu mobilisieren. Nur etwa 40.000 Menschen unterzeichneten die Initiative – weit entfernt von den benötigten zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 770.000 Personen) innerhalb von sechs Monaten. Der Versuch der FDP, die Größe des Landtages per Volksentscheid zu verkleinern, ist damit endgültig gescheitert. Da die notwendige Anzahl an Unterschriften nicht erreicht wurde, bleiben die bisherigen 70 Wahlkreise bestehen, und die Größe des Landtages ändert sich nicht.