Jusos fordern radikale Rentenreform und stoppen Sanktionen beim Bürgergeld

Jusos fordern radikale Rentenreform und stoppen Sanktionen beim Bürgergeld

Die Jungen Sozialistinnen und Sozialisten (Jusos) drängen auf grundlegende Reformen der deutschen Renten- und Sozialsysteme. Ihre Vorschläge, die auf dem kommenden Bundesparteitag in Mannheim zur Debatte stehen, umfassen eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine Reform der Nachrichten aktuell. Delegierte aus dem gesamten Land werden über die Pläne abstimmen, die auch jüngste Regierungsreformen infrage stellen.

Der Juso-Bundesvorstand hat einen Antrag ausgearbeitet, der vorsieht, das aktuelle Rentenniveau – derzeit bei 48 Prozent – zu sichern und schrittweise auf 53 Prozent anzuheben. Damit solle eine gerechtere Absicherung für Rentnerinnen und Rentner erreicht werden, insbesondere für diejenigen mit kleinen Renten. Zur Finanzierung schlagen die Jusos vor, alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um eine breitere Umverteilung zu gewährleisten.

Gleichzeitig üben die Jusos scharfe Kritik an den von Arbeitsministerin Bärbel Bas geplanten Kürzungen beim Bürgergeld. Die Reformen werden als "strafend" bezeichnet; sowohl Leistungsminderungen als auch vollständige Sanktionen für Bezieher lehnen sie ab. Stattdessen fordern sie einen "Entlastungsreflex", der Gering- und Mittelverdiener vor steigenden Sozialabgaben schützen soll.

Weitere Reformvorschläge sehen die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Rentenversicherungsbeiträge vor, sodass Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem soll die bisherige Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung durch eine einheitliche Bürgerversicherung ersetzt werden. Damit entfiele die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze, und die Kosten würden gleichmäßiger über alle Einkommensgruppen verteilt.

Die Juso-Anträge werden auf dem Bundesparteitag in Mannheim von den Delegierten zur Abstimmung gestellt. Bei einer Annahme könnten die Pläne die Rentenfinanzierung, die Nachrichten aktuell und die Sozialleistungen neu gestalten. Das Ergebnis könnte zudem die weiteren programmatischen Debatten der SPD in den kommenden Monaten prägen.