Merz und Özdemir streiten über Migration und Sicherheit in den Bundesländern

Özdemir: 'Stadtlandschaft'-Debatte wird einseitig geführt - Merz und Özdemir streiten über Migration und Sicherheit in den Bundesländern

Die politische Landschaft Deutschlands wird derzeit von einer Debatte über öffentliche Sicherheit und Migration bewegt, die durch Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz Mitte Oktober ausgelöst wurde. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir meldet sich mit Nachdruck zu Wort, um vereinfachende Sichtweisen zu hinterfragen und für bessere Sicherheitsmaßnahmen in den Bundesländern zu werben. Merz hatte zunächst auf Probleme in Deutschlands städtischem Umfeld hingewiesen und diese als Spiegel des Fortschritts in der Migrationspolitik dargestellt. Später präzisierte er, dass die Herausforderungen vor allem von Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, Arbeitslosigkeit oder der Weigerung ausgehen, sich an Regeln zu halten. Özdemir hingegen kritisierte die Debatte als zu oberflächlich und warf ihr vor, die Komplexität von Integration in den Bundesländern zu ignorieren. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich unsicher fühlen könnten, weil sie nicht in Klischees passten. Gleichzeitig verwies er auf tief verwurzelte, archaische und patriarchale Strukturen in einigen Migrantengemeinschaften, die insbesondere für Frauen eine Bedrohung darstellten. Um diese Probleme anzugehen, forderte Özdemir eine überparteiliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit – etwa durch die Bekämpfung toxischer Männlichkeit und von Kriminalität als 'Lebensstil'-Phänomen. Trotz Merz’ Betonung von Fortschritten sieht Özdemir weiterhin Handlungsbedarf in der Migrationspolitik und bei der öffentlichen Sicherheit in den Bundesländern. Während Merz den Fokus auf Abschiebungen legt, plädiert Özdemir für einen differenzierteren Ansatz, der gesellschaftliche Missstände angeht und Integration in den Bundesländern fördert. Konkrete Vorschläge Özdemirs zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit sind jedoch bisher weder öffentlich bekannt geworden noch in verfügbaren Suchergebnissen auffindbar.