Bayaz fordert schärfere Regeln nach 145-Millionen-Cum-Ex-Skandal der LBBW
Bayaz fordert schärfere Regeln nach 145-Millionen-Cum-Ex-Skandal der LBBW
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat zu einer stärkeren Koordinierung im Kampf gegen Cum-Ex-Steuerbetrug aufgerufen. Sein Appell erfolgte nach der Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die mit Verlusten von rund 145 Millionen Euro für die Steuerzahler in Verbindung stehen. Bayaz betonte zudem die Notwendigkeit einer besseren Aufsicht und internationalen Zusammenarbeit, um solche Fälle künftig zu verhindern.
Im vergangenen Sommer hatten Stuttgarter Staatsanwälte zwei Ex-LBBW-Mitarbeiter wegen ihrer mutmaßlichen Rolle im Cum-Ex-Skandal angeklagt. Durch die Machenschaften sollen Steuerzahler 145 Millionen Euro verloren haben. Bayaz forderte, die Behörden müssten ihre Fähigkeiten zur Aufdeckung und Verhinderung solcher Betrugsfälle verbessern.
Als Beispiel nannte er Italien, wo strengere Bargeld-Obergrenzen Geldwäsche erschweren. Bayaz schlug vor, dass Deutschland – und die EU – ähnliche Maßnahmen einführen könnten. Ab Mitte 2027 gilt EU-weit eine Obergrenze von 10.000 Euro für Geschäftsvorfälle, was er als Fortschritt bezeichnete.
Der Minister plädierte zudem für eine bessere Kommunikation zwischen den Behörden statt nur für mehr Personal. Entscheidend seien qualitative Fähigkeiten und die Zusammenarbeit der Ämter. Zudem regte er an, eine EU-weite Bargeld-Obergrenze für Privatgeschäfte zu prüfen, um die Kontrollen weiter zu verschärfen.
Bayaz verwies darauf, dass die Bundesländer bereits intensive Gespräche über den Fall geführt hätten. Dennoch sei eine frühere und engere internationale Abstimmung nötig gewesen, um schneller Ergebnisse zu erzielen.
Zu seinen Vorschlägen zählen strengere Bargeld-Limits, eine verbesserte Aufsicht und eine engere Zusammenarbeit der Behörden. Die bevorstehende EU-weite Obergrenze für Geschäftsvorfälle markiert einen Schritt nach vorn im Kampf gegen Finanzkriminalität. Seine Äußerungen erfolgen, während Deutschland weiterhin mit den Folgen des Cum-Ex-Skandals ringt.
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