EuGH-Urteil zu Dublin-Verordnung: Italien muss Asylbewerber zurücknehmen – aber nur befristet

Asylsuchende aus Italien: Deutschland nicht sofort verantwortlich - EuGH-Urteil zu Dublin-Verordnung: Italien muss Asylbewerber zurücknehmen – aber nur befristet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein richtungsweisendes Urteil zur Zuständigkeit bei Asylverfahren innerhalb der EU gefällt. Die Entscheidung erfolgte nach einer Klärungsanfrage Deutschlands im Fall eines syrischen Asylbewerbers, der zunächst in Italien registriert worden war. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Italien die Rücknahme von Personen verweigern darf, nachdem es einen entsprechenden Antrag zunächst abgelehnt hat.

Kern des Verfahrens ist die Dublin-Verordnung, die regelt, wie EU-Staaten mit Asylanträgen umgehen. Das Urteil des Gerichts legt klare Fristen und Verpflichtungen für Mitgliedstaaten bei solchen Überstellungen fest.

Der Fall begann, als ein syrischer Asylbewerber, der ursprünglich in Italien erfasst worden war, nach Deutschland weiterreiste. Die deutschen Behörden ersuchten Italien gemäß der Dublin-Verordnung, die Person zurückzunehmen. Da Italien dies zunächst verweigerte, beantragte Deutschland eine rechtliche Klärung durch den EuGH.

Das Gericht entschied, dass Italien sich seinen Verantwortungen nicht einseitig entziehen kann – selbst wenn es einen Rücknahmeantrag zunächst ablehnt. Allerdings geht die Zuständigkeit nicht sofort über. Vielmehr gilt ab dem Zeitpunkt der Annahme des Antrags durch Italien eine Frist von sechs Monaten. Findet innerhalb dieses Zeitraums keine Abschiebung statt, ist Italien nicht mehr verpflichtet, den Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Nach Ablauf der Frist muss der zweite Staat – in diesem Fall Deutschland – den Asylantrag selbst bearbeiten. Der EuGH betonte zudem, dass Asylsuchenden stets die Möglichkeit offenstehen muss, Schutz zu beantragen. Staaten, die gegen die Dublin-Regeln verstoßen, müssen mit rechtlichen Schritten der Europäischen Kommission oder anderer Mitgliedstaaten rechnen.

Dieses Urteil folgt auf eine EuGH-Entscheidung vom Dezember 2024, die Abschiebungen nach Italien grundsätzlich für zulässig erklärte. Seitdem hat Italien zugestimmt, Dublin-Rückkehrer im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufzunehmen, das Mitte Juni in Kraft trat. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das auf dieses Urteil wartete, muss nun entscheiden, ob Deutschland Familien mit kleinen Kindern nach Italien abschieben darf.

Aktuell gibt es keine dokumentierten Änderungen in den italienischen Verfahren für Dublin-Rückführungen. Deutschland hingegen hat seine Politik angepasst, darunter geänderte Duldungsregelungen seit Juni 2025 sowie Gerichtsentscheidungen gegen den Ausschluss von Leistungen für Asylbewerber im Jahr 2025.

Die Entscheidung des EuGH unterstreicht die Sechs-Monats-Frist für Asylüberstellungen nach der Dublin-Verordnung. Sie bestätigt, dass Italien Rückkehrer innerhalb dieses Zeitraums aufnehmen muss, andernfalls die Zuständigkeit verliert. Gleichzeitig sichert das Urteil Asylsuchenden das Recht zu, Schutz zu beantragen, während nicht kooperative Staaten mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird dieses Urteil nun zugrunde legen, um über Abschiebungen von Familien mit kleinen Kindern nach Italien zu entscheiden. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie EU-Staaten künftig mit ähnlichen Fällen umgehen.